FORDERUNGEN

Forderungen des Bündnisses „Klimagerechtigkeit jetzt!“ an alle Staaten

Mehr statt weniger: Im Jahr 2018 war der globale CO2-Ausstoß höher als je zuvor. Wir fordern daher alle Staaten auf, ihren CO2-Ausstoß schnell und drastisch zu senken.

Außerdem fordern wir

  • eine Einhaltung der Ziele des Pariser Abkommens und des 1,5°C-Ziels und damit zusammenhängend ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen
  • die Verankerung von Klimagerechtigkeit als oberste Leitlinie der globalen Klimaverhandlungen
  • die Ermöglichung und Schaffung dezidierter Finanzierungsmöglichkeiten für die am stärksten vom Klimawandel betroffenen Staaten
  • die Förderung einer regionalen, gemeinwohlorientierten Ökonomie
  • die Übersetzung der Postwachstumsökonomie, Gemeinwohlökonomie und solidarischen Ökonomie in politische Schritte
  • das Vorantreiben von Divestment (Abzug von Geldanlagen aus klimaschädlichen Geschäftsmodellen)
  • die Einführung eines weltweiten Emissionshandelssystem
  • die Konkretisierung und Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele entsprechend der Agenda 2030 der UN

Forderungen an die deutsche Bundesregierung

Bei der Umsetzung der internationalen Beschlüsse herrscht auch in Deutschland Stillstand. Deutschland wird seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 krachend verfehlen. Auch in der EU bremst die deutsche Bundesregierung Klimaschutzmaßnahmen.

Wir fordern daher von der deutschen Bundesregierung

  • eine vollständige Dekarbonisierung bis 2050 (keine bilanzielle Umrechnung auf Netto-Null-Emissionen)
  • die Verabschiedung eines Klimaschutzgesetzes, in dem der Klimaschutzpfad bis 2050 aufgezeigt wird und rechtlich verbindliche und planbare Ziele festgelegt werden
  • eine Stärkung des Bürger*innenengagements in der Energiewende
  • eine gerechte Finanzierung der Energiewende, bei der jeder Mensch die Möglichkeit zur Teilhabe hat
  • eine Ende der Subventionen fossiler Energieträger bis 2020
  • Ausstieg aus der Nutzung von Kohle bis 2030
  • 100% erneuerbare Stromversorgung bis 2035
  • CO2-Steuer in Höhe von 180€ pro Tonne CO2
  • eine ökologische Finanzreform, um das bestehende Energiesteuer- und Umlagesystem umzustrukturieren und so die CO2-Bepreisung möglichst aufkommensneutral und sozial gerecht zu gestalten

Forderungen an das Land Baden-Württemberg

Auch das Land Baden-Württemberg wird sein Klimaschutzziel für 2020 verfehlen. Die Treibhausgasemissionen sind im Vergleich zum Bezugsjahr 1990 lediglich um 14 Prozent zurückgegangen. Wir fordern die Landesregierung auf, die Maßnahmen und Strategien des integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts (IEKK) konsequent und ambitioniert umzusetzen. Außerdem fordern wir das Land Baden-Württemberg auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen (bspw. CO2-Steuer, Änderung der Rahmenbedingungen für Bürgerenergie­anlagen, eine von Fahrleistungen und ökologischen Kriterien abhängigen Maut, Reform der Dienstwagenbesteuerung) umzusetzen.

Wir fordern sofortiges Handeln!

  • Wir fordern verbindliche Ziele, um den Energieverbrauch bis 2030 drastisch zu reduzieren. Die Landesregierung soll neben der Substitution der Energieträger vor allem Effizienz- und Suffizienzmaßnahmen stärker verfolgen.
  • Die Stromerzeugung soll bis 2035 komplett erneuerbar sein. Das Land Baden-Württemberg soll dies u.a. durch eine verstärkte Flankierung der Bundesinstrumente zum Ausbau erneuerbarer Energien forcieren. Außerdem soll das Land Maßnahmen ergreifen, um eine Rekommunalisierung der Stadtwerke und Netze zu unterstützen.
  • Das Land Baden-Württemberg soll dafür sorgen, dass alle Bürgerinnen und Bürgern an der Energiewende wirtschaftlich teilhaben können. Die Bürgerschaft soll stärker in politische Prozesse zur Umsetzung der Ziele einbezogen werden. Zudem sollen mehr und verschiedene Formen der Bürger*innen- und Öffentlichkeitsbeteiligung ausprobiert werden.
  • Die Verkehrspolitik der Landesregierung soll sich an dem Ziel von mehr Mobilität mit weniger Autoverkehr orientieren. Auch wenn wesentliche Stellhebel für eine Verkehrswende in der Hand des Bundes liegen, sind landesweit Versuchszonen für soziale und umweltgerechte Mobilität zu schaffen.
  • Die verkehrliche Infrastrukturplanung und Bereitstellung von Finanzmitteln ist konsequent an den Zielen des Klimaschutzes auszurichten. Die Förderung von zu Fuß gehen, Radfahren und öffentlichen Verkehr ist oberste Priorität einzuräumen, während gleichzeitig über Verkehrsberuhigung, Entschleunigung und den Verzicht auf weiteren Straßenausbau die negativen Folgen des Autoverkehrs verringert werden.
  • Der öffentliche Nahverkehr ist deutlich zu verbessern und für alle nutzbar zu machen. Über die Vernetzung mit Sharing-Angeboten und die Förderung von Nahraumangeboten und die Förderung von bezahlbarem Wohnraum in gut erreichbaren Lagen wird eine hohe Mobilität für autofreie Haushalte ermöglicht.
  • Im Haushaltssektor müssen verstärkte Maßnahmen beim Ausbau der erneuerbaren Wärme und der Gebäudesanierung umgesetzt werden. Es sollen spezifische Maßnahmen für einkommensschwache Haushalte ergriffen werden und Kommunen dabei unterstützt werden, für bezahlbaren und gemeinschaftlichen Wohnraum zu sorgen.
  • Die Landesregierung soll eine Politik für eine nachhaltige Lebensweise betreiben. Dazu zählt nicht nur die Umsetzung von Bildungsmaßnahmen, sondern auch die Etablierung von Rahmenbedingungen und Infrastrukturen, die einen nachhaltigen Lebensstil ermöglichen.
  • Die Klimaneutrale Landesverwaltung soll bereits bis 2030 umgesetzt werden (nicht erst 2040). Wir fordern u.a.
  • die Sanierung aller landeseigenen Gebäude (Universitäten, Schulen, Verwaltung etc.), um einen klimaneutralen Bestand zu erreichen und Erhöhung des Anteils der erneuerbaren Energieversorgung
  • eine Vorbildfunktion auch in der Mobilität: Verbot von innerdeutschen (dienstlichen) Flugreisen und Flugreisen in die angrenzenden Nachbarsländer
  • die Umstellung des Angebots in Kantinen auf eine vegan/vegetarische Ernährung
  • Es sollen verstärkte Maßnahmen in der Land- und Forstwirtschaft durchgeführt werden (Reduzierung von Emissionen aus organischen Böden, Senkung des Stickstoffüberschusses). Regionale und ökologische Landwirtschaft soll gefördert und unterstützt werden.
  • Wir fordern ein wirksames Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg unter Einbeziehung aller rechtlichen Möglichkeiten des Landes
  • eine gesetzlich verpflichtende Wärmeplanung durch alle Städte und Gemeinden
  • Regulierung der Wärmeversorgungen
  • Fernwärmeversorgungsunternehmen werden verpflichtet bis spätestens zum Jahr 2020 ein Konzept für ihr Wärmenetz zu entwickeln, das an dem Ziel der nahezu klimaneutralen Wärmeversorgung bis zum Jahr 2035 ausgerichtet ist und in dem auch die gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsschritte für die Jahre 2025, 2030 und 2035 dargelegt werden
  • Ausschöpfung aller Handlungsmöglichkeiten der Vertreter des Landes in den Organen der EnBW zur Beendigung der Blockadehaltung bei der Wärmende in Baden-Württemberg und Stuttgart
  • Veröffentlichung der Wirkungsabschätzung zur Novellierung des Klimaschutzgesetzes
  • eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung im Landtag

Forderungen an die Stadt Heidelberg

Fridays for Future Heidelberg hat Forderungen an die Stadt Heidelberg in verschiedenen Bereichen gestellt, damit die Stadt ihre Klimaschutzziele erreicht und den notwendigen Beitrag zum Aufhalten der Klimakrise leistet. Wir schließen uns den Forderungen von Fridays for Future Heidelberg an und ergänzen sie um die folgenden Bereiche:

Klimagerechtigkeit:

  • Klimagerechtigkeit muss kommunalpolitisch verankert werden. Nord-Süd-Aspekte sollen in Klimaschutzaktivitäten stärker berücksichtigt und als ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Beschaffungspraxis schriftlich per Ratsbeschluss fixiert werden.
  • Die Stadt Heidelberg soll eine örtliche Bildungsinitiative „Klimagerechtigkeit“ starten.

Wohnen:

  • Die Stadt Heidelberg muss für bezahlbaren und guten Wohnraum für alle sorgen. Dabei ist Priorität auf die Innenentwicklung und Orte mit guter Erreichbarkeit des Umweltverbundes zu legen.
  • Es müssen Projekte zu gemeinschaftlichem Wohnen aktiv gefördert und finanziell unterstützt werden.
  • Wir fordern die Stadt Heidelberg auf, zielführende Maßnahmen zu ergreifen, um die Wohnfläche pro Einwohner zu reduzieren.

Regionale Wirtschaft:

  • Die Stadt Heidelberg muss regionale, gemeinwohlorientierte Initiativen fördern.
  • Es soll eine Bilanz des Gemeinwohls erstellt werden, die Aspekte wie Bedürfnisbefriedigung, Sinnstiftung, Teilhabe aller, Geschlechterdemokratie und ökologische Nachhaltigkeit enthält.

Lebensstil & Konsum:

  • Die Stadt muss klimafreundlichen Lebensstil ermöglichen, bspw. durch die Bereitstellung von Infrastruktur und finanzieller Unterstützung von lokalen Initiativen in Bereichen wie urban gardening, Lebensmittelrettung sowie Reparatur- und Tauschläden.

Verkehr:

  • Die Stadt Heidelberg muss öffentlichen Parkraum in öffentlich nutzbaren Räume für alle Bewohner*innen umzuwandeln. Wir fordern eine Umwandlungsquote von mindestens 5 % pro Jahr mit Priorität auf Straßenzüge, in denen parkende Autos Gefährdungen und Einschränkungen für andere Verkehrsteilnehmer darstellen.
  • Die Stadt Heidelberg soll auf den VRN einwirken, dass analog der Stadt Wien und der Stadt Bonn ein Jahresticket für 365 € für den gesamten Verbundraum eingeführt wird.
  • Wir fordern die Stadt Heidelberg auf, aktiv an einer „zu Fuß gehen“- und Radkultur zu arbeiten, entsprechende Initiativen zu fördern und regelmäßig Aktionen wie autofreie Sonntage durchführen.

Außerdem fordern wir die Stadt Heidelberg auf, Druck auf die Bundesregierung auszuüben, um ambitioniertere Klimaschutzmaßnahmen wie eine CO2-Steuer sofort umzusetzen. Die Stadt Heidelberg soll zusammen mit anderen Städten prüfen, ob rechtliche Schritte gegenüber der Bundesregierung für die Nicht-Einhaltung der Klimaschutzziele eingeleitet werden sollen.